Ukraine und Russland - Sanktionen

Die Ukraine

 

Die Ukraine ([ukʁaˈiːnə] oder [uˈkʁaɪ̯nə]; ukrainisch Україна Ukrajina [ukrɑˈjinɑ]) ist ein Staat in Osteuropa mit mehr als 40 Millionen Einwohnern. Mit einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern ist sie nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt. Das Land grenzt im Osten und Nordosten an Russland, im Norden an Belarus, im Westen an Polen, die Slowakei und Ungarn sowie im Südwesten an Rumänien und die Republik Moldau. Im Süden grenzt die Ukraine an das Schwarze und das Asowsche Meer. Die Hauptstadt und größte Metropole des Landes ist Kiew, weitere Ballungszentren sind Charkiw, Dnipro, Donezk und Odessa.

Ihre staatliche Tradition führt die Ukraine, ebenso wie ihre Nachbarländer Russland und Belarus, auf das mittelalterliche Kiewer Reich zurück. Seit dessen Untergang im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts gehörte das Gebiet der Ukraine abwechselnd ganz oder teilweise zu den Herrschaftsgebieten der Goldenen Horde, Polen-Litauens, des Russischen Zarenreichs und der Habsburgermonarchie. Die nach der Oktoberrevolution 1917 gegründete Ukrainische Volksrepublik war der erste Versuch des Landes, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen. Er endete 1920 mit der erzwungenen Eingliederung in die Sowjetunion. Erst nach deren Zerfall 1991 wurde die Ukraine erneut souverän. Als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf die auf ihrem Territorium stationierten sowjetischen Nuklearwaffen garantierten Russland, die USA und Großbritannien im Budapester Memorandum von 1994 die Eigenständigkeit und die bestehenden Grenzen des Landes.

Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. Der seit Jahren schwelende Grenzkonflikt eskalierte im Februar 2022 zum Russisch-Ukrainischen Krieg. Russland erkannte am 21. Februar 2022 die von prorussischen Separatisten proklamiertenVolksrepublikenLugansk und Donezk als eigenständige, von der Ukraine unabhängige Staaten an. Am 24. Februar 2022 begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit einer groß angelegten Invasion der Ukraine. Sie drangen sowohl von Russland als auch von Belarus, dem Schwarzen Meer und den zuvor besetzten Gebieten ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand und das Kriegsrecht aus. Die Invasion trägt alle Kennzeichen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

Seit dem 25. Februar 2022 wird unter anderem die Hauptstadt Kiew angegriffen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen waren am 16. März 2022 mindestens 3,1 Millionen Ukrainer auf der Flucht.

 

(Quelle Wikipedia)

 

 

 

 

 

 

 

 

Flächen-vergleich (Bilder Wiki-pedia)

 

 

 



 Flächen der Ukraine 603.700 km², ohne die von Russland annektierte Krim: 576.800 km² und

Russland 17.075.400 km² (1.), davon in Europa: 3.952.550 km², in Asien: 13.122.850 km² mit Krim: 17.102.344 km²

 

(Quelle Wikipedia)

 

 

Russland

Russland (russisch  Россия Rossija [rɐˈsʲijə]), amtlich die Russische Föderation (oder der russischen Bezeichnung entsprechend Russländische Föderation; russisch  Российская Федерация Rossijskaja Federazija), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa. Mit etwa 17 Millionen Quadratkilometern ist Russland flächenmäßig der größte Staat der Welt und umfasst etwa ein Neuntel der Landmasse der Erde. Mit 144,5 Millionen Einwohnern (2019) steht es an 9. Stelle der bevölkerungsreichsten Staaten und ist zugleich einer der am dünnsten besiedelten.

 

Der europäische Teil des Staatsgebiets ist viel dichter besiedelt und verstädtert als der über dreimal so große asiatische Teil: Etwa 77 % der Bevölkerung (110 Millionen Einwohner) leben westlich des Urals. Die Hauptstadt Moskau ist eine der größten Städte und Metropolregionen der Welt; als weiteres wichtiges Zentrum gilt Sankt Petersburg, das zwischen 1712 und 1918 Hauptstadt war und eine Brücke für Kunst und Kultur aus Westeuropa bildete. Die nächstgrößten Millionenstädte Russlands sind Nowosibirsk in Sibirien, Jekaterinburg am Ural und Nischni Nowgorod an der Wolga. Weitere Großstadtregionen sind Tscheljabinsk, Ufa, Kasan und Samara. Insgesamt gibt es in Russland 15 Millionenstädte und fast 70 Agglomerationen mit mehr als 500.000 Einwohnern. Die föderale Gliederung Russlands besteht aus acht Föderationskreisen und 85 Föderationssubjekten.

 

Russland ist ein Schwellenland im Bereich des oberen mittleren Einkommens. Nach der Erholung von der postkommunistischen Transformationskrise der 1990er Jahre wurde Russland die nach Kaufkraftparität sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, zwischen Deutschland und Brasilien (Schätzung für 2016). Nominal war Russland im Jahr 2020 die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Russlands Rohstoffreserven sind mit etwa 20 bis 30 % die wahrscheinlich größten der Welt. mit erheblichen Vorkommen von Primärenergieträgern, vor allem Erdgas.

 

Das Regierungssystem Russlands wird von Politikwissenschaftlern entsprechend dem Wortlaut der Verfassung meist formal als Verbindung präsidentieller und parlamentarischer Formen eingeordnet. Die Verfassungswirklichkeit des politischen Systems entspricht jedoch eher den Modellen defekter Demokratien oder der Postdemokratie, zumal der Präsident fast autokratische Macht ausübt. Für die politische Ordnung wird in Russland gelegentlich von offizieller Seite der Begriff „Gelenkte Demokratie“ im affirmativen Sinne gebraucht.

 

Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belasten die Beziehungen zwischen Russland und „dem Westen“.

 

  • (Quelle Wikipedia)

 

 

Sanktionen durch Staaten und Staatengemeinschaften

 

Als Antwort auf den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 froren die EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA und die Schweiz etwa 60 % der 630 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven der russischen Zentralbank ein. Nämlich den Teil der Reserven, der in Euro, US-Dollar, Sterling und weiteren Währungen als Buchgeld bei europäischen und amerikanischen Banken eingelagert ist.

 

Nach Worten Janet Yellens waren Putin und sein innerer Zirkel von diesen Finanzresevern abhängig, um die Invasion zu finanzieren. Nach Informationen der New York Times ging dieser weitreichende Schritt auf Björn Seibert, Kabinettschef der Präsidentin der Europäischen Union, zurück, der ihn durch Absprachen mit den einzelnen Staaten der EU seit Januar vorbereitete. Nach Einschätzung des hohen ehemaligen BND-Geheimdienstmitarbeiters Gerhard Konrad war wiederum diese Überzeugungsarbeit nur möglich, weil die US-amerikanische Regierung ihre Erkenntnisse zur bevorstehenden Invasion offensiv teilte bis hin zur Warnung der Öffentlichkeit bspw. am 14. Februar 2022.

 

 

Sanktionen durch Beschlüsse der Europäischen Union

Seit dem 23. Februar 2022 hat die Europäische Union insgesamt fünf sog. Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

 

1. Sanktion, Ratsbeschluss 2022/265 vom 23. Februar 2022

 

Bereits am 23. Februar 2022, zwei Tage nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbas durch Russland und einen Tag vor der Invasion der Ukraine, wurden vom Rat der Europäischen Union in Erweiterung des Ratsbeschlusses 2014/145/CFSP vom März 2014 Sanktionen gegen 22 natürliche und 4 juristische Personen erlassen, die im Verdacht standen, dieser Zuspitzung des Konfliktes Vorschub geleistet zu haben.

 

2. Sanktion, Beschlüsse vom 2. und 9. März 2022

Am 2. März 2022 verhängte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen 22 hochrangige belarussische Militärs. Am 9. März 2022 verhängte die EU die gleichen Sanktionen gegen 160 weitere Personen (darunter 146 Mitglieder des Föderationsrats).

 

3. Sanktion, Beschlüsse vom 15. März 2022

Mit dem Ratsbeschluss 2022/429 vom 15. März 2022 wurde die bisherige Liste von 878 sanktionierten Einzelpersonen um weitere 15 Personen erweitert.

 

4. Sanktion, Beschlüsse vom 15. März 2022

Mit dem Ratsbeschluss 2022/429 vom 15. März 2022[45] wurde die bisherige Liste von 878 sanktionierten Einzelpersonen um weitere 15 Personen erweitert.

 

5. Sanktion, Beschlüsse vom 8. April 2022

Dieses fünfte Paket umfasst sieben Punkte.

 

Erstens werden wir ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von 4 Mrd. EUR jährlich verhängen. Damit schneiden wir eine wichtige Einnahmequelle Russlands ab.

 

Zweitens, ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Diese vier Banken, die wir nun vollständig von den Märkten abschneiden, haben einen Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor. Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt

 

Drittens, das Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, die EU-Häfen anzulaufen. Ausnahmen betreffen bestimmte lebensnotwendige Güter wie Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe sowie Energie. Zusätzlich verhängen wir ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt.

 

Der erste Frachter ankert bereits vor Kiel, weil er nicht in den Nord-Ostsee-Kanal darf.

 

Viertens, weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. EUR in Bereichen, die Russland empfindlich treffen. Dazu gehören beispielsweise Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Damit schwächen wir die technologische Basis und die industrielle Kapazität Russlands weiter.

 

Fünftens, gezielte neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Mrd. EUR für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus.

 

Sechstens ergreifen wir eine Reihe gezielter Maßnahmen wie ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten oder ein Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands. Denn europäische Steuergelder sollten nicht – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen.

 

Siebtens: Schließlich schlagen wir weitere Listen von Personen vor, die der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell Ihnen erläutern wird. Das ist aber nicht alles. Wir arbeiten an weiteren Sanktionen, einschließlich in Bezug auf Erdöleinfuhren, und wir stellen Überlegungen zu einigen der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Ideen an, beispielsweise zu Steuern auf bestimmte Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.

 

(Quelle EU)

 

 

Deutsche Seehäfen 2021

 

Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften sich auch auf den Seeverkehr Deutschlands auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Russische Föderation von Januar bis November 2021 mit rund 24,1 Millionen Tonnen wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen. Danach folgten Schweden (23,7 Millionen Tonnen) und die Volksrepublik China (20,2 Millionen Tonnen). Zur Einordnung: Von Januar bis November 2021 wurden in den deutschen Seehäfen insgesamt 265,3 Millionen Tonnen im Warenverkehr umgeschlagen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 2020, der stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war, ist dies ein Anstieg um 5,2 %.

 

(Quelle Stat. Bundesamt)


 

 

 

 

 

 

 

 

Schwarzes Meer (Wikipedia

Created by User:NormanEinstein)

 

 

 

 

Schwarze Meer- Hochrisikogebiet für die Schifffahrt

 

11.03.2022

Die Ukraine ist vom Seehandel abgeschnitten, aber auch das restliche Schwarze Meer ist Hochrisikogebiet für die Schifffahrt. Die Folgen sind gravierend – vor allem für russische Frachter und Tanker.

 

Auch der deutsche Reederverband hatte dazu aufgerufen: Zum Ausklang der Woche berief die Internationale Seeschiffahrtsorganisation IMO eine Dringlichkeitssitzung ein. Das Schicksal von hunderten Seeleuten und Dutzenden Frachtern hängt in der Schwebe. Sie sitzen seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Schwarzen Meer fest. Das Gewässer an der wichtigen Transportroute zum Mittelmeer über den Bosporus und das Marmarameer ist zur „Kriegszone“ geworden. Ein Frachter wurde beschossen, die Nato mahnt, das Gewässer zu meiden.

 

Während die Behörden der Ukraine nach der russischen Invasion alle Häfen – und mit ihnen auch die Schleppdienste – geschlossen haben, forderten betroffene Reederverbände von Russland, dass die gestrandeten und festsitzenden Handelsschiffe mit ihren Crews die Konfliktzone unbeschadet verlassen dürfen.

 

Mitte der Woche befanden sich laut dem Fachinformationsdienst Lloyd’s List Intelligence noch 34 Schüttgutfrachter oder Bulk-Carrier zum Transport loser Massengüter wie Getreide im Risikogebiet des Schwarzen Meeres und des angrenzenden Asowschen Meeres – elf davon im russischen Novorossijsk. Vor der Invasion waren es fast doppelt so viele.

 

Das Umschlagsvolumen an diesem Nadelöhr mag den Welthandel wenig beeinflussen, doch die Risiken und Entwicklungen dort stehen stellvertretend für die Schockwellen, die der Überfall Russlands auch im internationalen Schiffsverkehr ausgelöst hat. In den Häfen am Schwarzen Meer wird nicht nur ein Drittel der weltweiten Getreidefracht verladen, sondern auch Erdöl, Kohle und Dünger. Nicht zu vergessen die Häfen der Anrainerstaaten Bulgarien, Georgien und der Türkei, die sich den Folgen nicht entziehen können.

 

Käufer wie Verkäufer weltweit sind verunsichert, welche Reedereien, Terminals oder Hafenbetreiber – ob russisch oder mit russischen Firmen verbunden – von US- und europäischen Sanktionen belegt sind. Die Folge ist bemerkenswert: Auch ohne Handelsembargo ordern Kunden auf dem Weltmarkt in vorauseilendem Gehorsam schon weniger russische Waren. Und auch die Exporteure halten sich zurück, weil sie wegen der massiven Behinderungen im Zahlungsverkehr nicht wissen, ob ihre Rechnungen beglichen werden.

 

Besonders zu spüren bekommt das wohl der wichtigste russische Hafen Novorossijsk, der nur 200 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Mariupol entfernt liegt, die von russischem Militär bombardiert wurde und umzingelt ist. Wohl zielen Sanktionen der EU auf den Handelshafen, doch soll das Be- und Entladen nicht verboten sein, solange keine sanktionierten Banken an der Transaktion beteiligt sind. Dennoch haben Reedereien geplante Buchungen für die dortige Aufnahme von Rohöl storniert, berichtet die auf Energie spezialisierte Nachrichtenagentur Platts, weil „Kriegsrisikoprämien“ von Versicherern die Kosten dramatisch vervielfachen: Hoch genug, um Käufer seit der russischen Invasion im Februar abzuschrecken.

 

Am Schwarzmeer-Terminal Novorossijsk endet auch die Ölpipeline des Caspian Pipeline-Konsortiums (CPC), die eine Kapazität von rund 60 Millionen Tonnen/Jahr hat. Darüber speist Kasachstan kaspisches Erdöl ein. Die Nachfrage nach russischem Öl, von dem normalerweise 5 Millionen Barrel/Tag und 2,7 Millionen Barrel/Tag Raffinerieprodukte exportiert werden, ist eingebrochen, schrieb dieser Tage die „Financial Times“. Die Frachtraten für Tanker, die russische Häfen anlaufen, hätten sich mehr als verdreifacht. Was nicht über Pipelines nach Europa oder Fernost gelange, also 70 Prozent der Rohölexporte, finde selbst bei Rekordrabatten „kaum Käufer“.