Nordstream 2

 

Eigentümergesellschaft der neuen Ostsee-Pipeline nach Russland, ist insolvent

 

Nord Stream 2 hat nach Angaben des Schweizer Wirtschaftsministers Guy Parmelin bereits die Arbeitsverträge mit den mehr als 140 Mitarbeitern gekündigt. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns und hat ihren Hauptsitz in Zug gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Das elf Milliarden Dollar schwere Pipeline-Projekt war aber zur Hälfte von den Energie- und Ölriesen

Shell,

OMV,

Engie,

Uniper und

Wintershall DEA finanziert.

 

Die Arbeitsverträge der mehr als 140 Mitarbeiter wurden bereits gekündigt. Nach dem Stopp der Ostsee-Pipeline ist die schweizerische Eigentümergesellschaft insolvent. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug habe "die Bilanz deponieren", also Konkurs anmelden müssen, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

 

Quelle:tagesschau.de
Stand: 01.03.2022 18:54 Uhr

 

 

 Russische Gasflüsse Richtung Nordwesteuropa

 

 

Was passiert mit Nord Stream 2?

Preisstützend wirkt die Tatsache, dass die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 weiter aussteht. Durch die Ostsee-Pipeline sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland fließen. Mitte November hat die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren der Nord Stream 2 AG „als Unabhängiger Transportnetzbetreiber“ allerdings ausgesetzt, bis die Organisation in einer Rechtsform nach deutschem Recht erfolgt.

Und es wird noch komplizierter. Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, steht eine Prüfung durch die EU-Kommission an. Laut europäischer Gasrichtlinie hängt die Genehmigung davon ab, ob Leitungsbetrieb und Gasvertrieb ausreichend getrennt sind. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass gemäß Koalitionsvertrag für Nord Stream 2 europäisches Energierecht gelte – und die Bedingungen derzeit nicht erfüllt seien. Insgesamt wird sich ein möglicher Start der Gaslieferungen noch einmal deutlich verzögern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Pipeline muss einheitliche Gasmarkt-Regeln in Deutschland befolgen, urteilte ein Gericht im Sommer. Nun zieht der Betreiber vor den Bundesgerichtshof - und füllt die Röhre schon mal.

Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

 

Die einen bereiten schon alles vor, während die anderen noch über Regeln streiten: Dieser Eindruck entsteht derzeit um die Pipeline Nord Stream 2. Der russisch-europäische Betreiber füllt seit Montag erstes Gas in die neu gebaute Ostseeleitung von Russland nach Vorpommern. Dies sei die Voraussetzung für technische Tests, heißt es von der gleichnamigen Projektgesellschaft Nord Stream 2. Dabei wird noch immer gestritten, welchen Regeln der Betrieb unterliegen soll.

So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im August, dass Nord Stream 2 auf den letzten Kilometern in deutschem Hoheitsgebiet der EU-Gasmarkt-Regulierung unterliegt. Diese sieht beispielsweise vor, dass der Transport und die Förderung von Erdgas voneinander getrennt sein müssen. Im konkreten Fall nicht trivial: Der russische Gazprom-Konzern ist sowohl großer Gasproduzent als auch größter Finanzier von Nord Stream 2. Doch nun muss sich die Projektgesellschaft zunächst als unabhängiger Netzbetreiber zertifizieren lassen. Das hat Nord Stream 2 im Juni zwar beantragt, doch eine Entscheidung wird erst in etwa drei Monaten erwartet. Die Regulierung verlangt zudem, dass die Pipeline hierzulande Teil des einheitlichen Gasmarkts wird.

Der Betreiber würde sich derlei Aufwand gern sparen: Nord Stream 2 hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen das OLG-Urteil eingelegt, wie nun bekannt wurde. Die Firma sieht sich benachteiligt, weil die EU erst 2017 entschieden hat, dass auch Verbindungsleitungen aus Drittstaaten fortan der Regulierung unterliegen. Dabei gilt eine Ausnahme für Pipelines, die 2019 bereits fertiggestellt waren. Zu dem Stichtag hatte Nord Stream 2 zwar schon Milliarden verausgabt und Rohre verlegt, doch fertig war der Bau noch nicht.